Vorsorgeauftrag und Patientenverfügung in der Pflege

    Offene Flügeltür in einer monochromen Altbauwohnung mit Blick auf einen runden Tisch mit vier Stühlen, daneben ein hohes Fenster mit Vorhang
    Einordnung|Gloria Schöbi, Rechtsanwältin und Notarin|

    Einige Monate nach unserer ersten Besprechung meldet sich die Tochter wieder bei mir. Sie und ihre beiden Brüder vertreten ihren Vater aufgrund seines Vorsorgeauftrags gemeinsam. Inzwischen braucht der Vater mehr Pflege. Nur sind sich die drei nicht einig, wie sie diese organisieren sollen. Der eine Bruder hält das Pflegeheim für richtig, der andere will eine Betreuung zuhause organisieren, sie selbst möchte die Aufgaben unter den Geschwistern aufteilen.

    Beim ersten Besprechungstermin ging es um die Teilung des mütterlichen Nachlasses. Bei der Erbteilung entfällt ihre Vertretungsbefugnis aus dem Vorsorgeauftrag, weil sie selbst Miterben sind. Dafür hat die KESB einen Beistand eingesetzt. Um diese Interessenkollision und um fehlende Belege ging es im ersten Beitrag: «Der Vorsorgeauftrag in der Nachlassplanung».

    Über die Pflege entscheiden die drei hingegen selbst. Die Personensorge ist ihnen im Vorsorgeauftrag übertragen.

    Handeln können sie aber nur gemeinsam. So hatten es die Eltern gewollt, um keines der Kinder zu bevorzugen.

    Was bei Uneinigkeit gelten soll, sagt der Auftrag nicht. Selbst zwei gegen eins zählt nicht: Die gemeinsame Vertretung können die Geschwister nicht eigenmächtig durch Mehrheitsbeschlüsse ersetzen. Bleibt der Entscheid aus und geraten die Interessen des Vaters in Gefahr, muss die KESB die erforderlichen Massnahmen treffen.

    Die Betreuung

    Zuhause bleiben ist nicht nur eine Frage des Willens

    Mit der Tochter gehe ich den Vorschlag eines ihrer Brüder durch: die Betreuung zuhause. Ob der Vater das überhaupt gewollt hätte, wissen die Geschwister nicht. Im Auftrag steht dazu nichts. Nur muss sich eine solche Betreuung auch organisieren und finanzieren lassen. Sollen die Kinder selbst einen Teil der Betreuung übernehmen, wie es die Tochter möchte, muss zudem feststehen, wer welche Aufgaben übernehmen kann.

    Die praktische Arbeit können die Geschwister unter sich aufteilen. An ihrer gemeinsamen Entscheidungsbefugnis ändert das nichts.

    Auch die Bank des Vaters kennt aus der Legitimationsurkunde die drei Kinder als gemeinsam eingesetzte Vertreter. Wer die Betreuung organisiert, kann deshalb nicht allein bestimmen, welche Zahlungen aus dem Vermögen des Vaters erfolgen. Die drei brauchen eine Einigung über die Kosten und darüber, wie die laufenden Rechnungen bezahlt werden.

    Für ihre Tätigkeit als Vorsorgebeauftragte können die Kinder eine Entschädigung erhalten. Fehlt dazu eine Regelung im Auftrag, legt die KESB eine angemessene Entschädigung fest, wenn der Umfang der Aufgaben oder die übliche Entgeltlichkeit der Leistungen dies rechtfertigt. Etwas anderes ist die Entschädigung für die Pflege, die eines der Kinder selbst übernimmt. Ob und wie solche Leistungen bezahlt werden, muss gesondert geklärt sein. Über eigene Zahlungsansprüche können die Kinder wegen der damit verbundenen Interessenkollision nicht einfach selbst entscheiden.

    Das Heim

    Das nähere oder das günstigere Heim

    Einige Zeit später schreibt mir die Tochter erneut. Der Zustand des Vaters hat sich weiter verschlechtert, die Betreuung in einem Pflegeheim ist notwendig geworden. Sie möchte ihn ins Heim in der Nähe bringen. Die Brüder ziehen ein günstigeres vor, das weiter weg liegt – dort, schreibt sie, bekäme er seltener Besuch. Nun möchte sie wissen, wie es weitergeht.

    Das Einkommen und das Vermögen des Vaters dienen seiner Pflege und Lebensführung. Für die Wahl des Heims zählen der mutmassliche Wille und die Interessen des Vaters. Was er früher dazu gesagt hat und was ihm im Leben wichtig war, gibt immerhin Anhaltspunkte. Ich rate der Tochter, mit den Brüdern zuerst durchzurechnen, wie lange seine Mittel für das nähere Heim reichen. Entspricht es seinem Betreuungsbedarf und ist es finanzierbar, spricht auch die Möglichkeit regelmässiger Besuche dafür. Der tiefere Preis allein entscheidet die Frage nicht.

    Für einen längeren Aufenthalt braucht es einen schriftlichen Betreuungsvertrag. Nach dem Auftrag des Vaters sollen die drei gemeinsam handeln. Solange sie sich über seine Betreuung nicht einigen können, muss die KESB klären, wer ihn dabei vertritt, und nötigenfalls einen Beistand einsetzen. Die Brüder können das günstigere Heim ebenso wenig durchsetzen wie die Tochter das nähere.

    Die Behandlung

    Wer für die Behandlung entscheidet

    Mit der Pflege kommen weitere Fragen auf. Eine Patientenverfügung fehlt. «Wer entscheidet dann, wenn es um eine Behandlung geht?», will die Tochter wissen.

    Zuerst ist zu klären, ob der Vater über die konkrete Behandlung noch selbst entscheiden kann. Denn urteilsunfähig ist man nicht einfach für alles.

    Dass er komplexe Vermögensfragen nicht mehr überblickt, schliesst nicht aus, dass er in eine Behandlung noch selbst einwilligen kann.

    Fehlt ihm dafür die Urteilsfähigkeit, sind auch hier die drei zuständig: Soweit der Auftrag die Personensorge umfasst und medizinische Massnahmen nicht ausnimmt, vertreten sie den Vater bei medizinischen Entscheiden. Sie entscheiden nach seinem mutmasslichen Willen und seinen Interessen. Einbezogen werden muss er weiterhin, soweit das möglich ist. Können sich die drei nicht einigen, schreitet auch hier die KESB ein.

    Damit ist aber noch nicht geklärt, welche Behandlung der Vater selbst gewollt hätte. Frühere Gespräche über seine Vorstellungen hätten den Geschwistern eine Grundlage gegeben.

    Die Patientenverfügung

    Was der Vater selbst hätte festhalten können

    Verbindlicher als solche Gespräche ist eine Patientenverfügung. Darin wird festgelegt, welchen medizinischen Massnahmen man im Fall einer Urteilsunfähigkeit zustimmt und welchen nicht. Die behandelnden Ärzte müssen sich daran halten. Abweichen dürfen sie nur, wenn die Verfügung gegen das Gesetz verstösst oder begründete Zweifel bestehen, dass sie auf dem freien Willen beruht oder noch dem mutmasslichen Willen entspricht. Auch seine drei Kinder wären an die Anordnungen des Vaters gebunden. Nach seinem mutmasslichen Willen müssten sie nur dort entscheiden, wo die Verfügung die konkrete Frage offenlässt.

    In der Verfügung hätte er auch eines der Kinder bezeichnen können, das mit den Ärzten die Behandlung bespricht und in seinem Namen entscheidet. Diese Wahl sollte mit dem Vorsorgeauftrag abgestimmt werden. Das Gesetz stellt die Person aus der Patientenverfügung und die vorsorgebeauftragte Person auf dieselbe Stufe. In der Praxis hält man deshalb im Vorsorgeauftrag jeweils fest, ob eine separate Patientenverfügung besteht, wo sie deponiert ist und dass sie bei medizinischen Massnahmen vorgeht. Für die Errichtung genügt eine schriftliche, datierte und unterzeichnete Verfügung. Anders als beim eigenhändigen Vorsorgeauftrag muss der Text nicht vollständig von Hand geschrieben sein.

    Die Patientenverfügung regelt ausschliesslich die medizinischen Massnahmen. Seine Wünsche zur Betreuung, etwa zuhause oder in einem bestimmten Heim, hätte der Vater als Weisungen im Vorsorgeauftrag festhalten können. Vorsorgebeauftragte sind an solche Weisungen grundsätzlich gebunden. Ob sich solche Wünsche später tatsächlich umsetzen lassen, ist aber eine andere Frage. Entscheidend sind auch der Pflegebedarf und die verfügbaren Mittel.

    Die Regelung

    Alle gemeinsam – und wenn sie sich nicht einigen?

    Die Eltern wollten keines der Kinder bevorzugen. Mehrere Kinder gemeinsam einzusetzen, ermöglicht zudem gegenseitige Kontrolle. Nur kann damit auch jedes Kind einen Entscheid blockieren. Soll die gemeinsame Vertretung bestehen bleiben, braucht es deshalb eine Regel für den Fall, dass sich die Kinder nicht einigen können. Eine Mehrheitsregel allein hilft nicht weiter, wenn alle drei etwas anderes wollen. Für diesen Fall lässt sich zusätzlich festlegen, wer den Ausschlag gibt.

    Eltern können die Aufgaben auch nach den Fähigkeiten und Möglichkeiten ihrer Kinder aufteilen: die Personensorge etwa dem Kind übertragen, das in der Nähe wohnt, die Vermögenssorge jenem, das beruflich mit Finanzen zu tun hat. Der Betreuungsvertrag mit einem Heim betrifft allerdings beide Bereiche. Deshalb muss auch bei einer Aufteilung klar sein, wer über die Betreuung entscheidet, wer den Vertrag abschliesst und wie die Finanzierung abgestimmt wird. Sonst verlagert sich der Streit vom Aufenthaltsort zur Freigabe des Geldes.

    Quintessenz

    Was der Auftrag offenlässt

    Ob eine Patientenverfügung und Weisungen im Auftrag den Streit verhindert hätten, weiss ich nicht. Keine Urkunde regelt jede Lage. Und selbst klare Wünsche lassen sich unterschiedlich auslegen. Die Geschwister hätten aber wenigstens nachlesen können, was der Vater selbst gewollt hätte.

    Wer für den Vater entscheidet, konnte ich der Tochter erklären. Wie er betreut werden möchte, ist schwieriger zu beurteilen. Soweit er darüber nicht mehr selbst entscheiden kann, müssen sich die Geschwister an seinen früheren Äusserungen und an dem orientieren, was sie von ihm wissen. Im Auftrag steht es nicht.

    Autorin
    Gloria Schöbi, Studio Legis

    Gloria SchöbiM.A. HSG in Law

    Rechtsanwältin und Notarin

    Beratung

    Erbrecht und Nachfolge

    Nachfolge verlangt Gestaltung vor dem Erbfall und Handlungsfähigkeit danach. Wir planen Nachlässe und Unternehmensnachfolgen, gestalten Testamente sowie Ehe- und Erbverträge und begleiten Nachlassabwicklungen, Erbteilungen und Willensvollstreckungen.

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