Der Vorsorgeauftrag in der Nachlassplanung

    Arbeitsnische mit leerem Bürostuhl und Schreibtischleuchte in einem monochromen Altbauzimmer, daneben ein Mantel am Haken
    Einordnung|Gloria Schöbi, Rechtsanwältin und Notarin|

    Wer an die eigene Vorsorge denkt, denkt meist zuerst an die finanzielle Absicherung für die Pensionierung. Die rechtliche Vorsorge kommt oft später – ob zu Recht, ist eine andere Frage. Angegangen wird sie meist zusammen mit der Nachlassplanung, und dort gehört sie auch hin. Der Ehe- und Erbvertrag regelt, was nach dem Tod geschieht. Der Vorsorgeauftrag betrifft die Zeit davor, falls jemand nicht mehr selbst entscheiden kann.

    Wie eng beides zusammenhängt, zeigt ein Fall, der mich über mehrere Monate beschäftigt hat. In diesem Beitrag geht es um eine Erbteilung und um die Belege, die dabei verlangt werden. Die Pflege des Vaters und die Frage, wer für ihn medizinisch entscheidet, folgen in einem zweiten Beitrag: «Vorsorgeauftrag und Patientenverfügung in der Pflege».

    Ausgangslage

    Eine Frau sitzt mit einem Schreiben in meinem Büro. Es kommt vom Anwalt ihrer älteren Schwester, die vor Jahren aus dem Rheintal weggezogen ist und den Kontakt zur Familie abgebrochen hat: Der Nachlass der verstorbenen Mutter sei endlich zu teilen, Inventar und Belege seien zuzustellen. Sie will wissen, was sie und ihre beiden Brüder für ihren Vater jetzt noch tun dürfen und was sie belegen müssen.

    Dass der Vater nicht mehr selbst entscheiden kann, hat eine wenig erfreuliche Vorgeschichte: An einem Montagmorgen, einige Wochen zuvor, steht die Tochter vor der Wohnungstür ihres Vaters. Er öffnet nicht – der Schlüssel steckt von innen – und reagiert weder auf die Klingel noch auf ihre Anrufe. Sie verständigt die Polizei, der Schlüsseldienst öffnet schliesslich die Tür. Es ist bereits Mittag. Drinnen sitzt der Vater im Wintermantel am Küchentisch: «Was soll der Aufruhr? Es ist doch noch früh. Lasst mich zuerst frühstücken.»

    Noch am frühen Abend kommt der Hausarzt. In den folgenden Wochen prüft und validiert die KESB den Vorsorgeauftrag. Eingesetzt sind die Tochter und ihre beiden Brüder, gemeinsam. Die ältere Schwester hat den Auftrag abgelehnt.

    Die Errichtung: gewöhnlich und formgültig

    Wie es zu diesem Vorsorgeauftrag kam, lässt sich anhand der Unterlagen und der Erzählungen der Tochter nachvollziehen. Das Ehepaar wollte den Nachlass regeln. Der Treuhänder empfahl einen Notar, der Notar besprach den Ehe- und Erbvertrag eingehend und fragte am Ende auch nach Vorsorgeauftrag und Patientenverfügung. Die Eltern hätten dann aber gleich abgewinkt, erinnert sich die Tochter: «Das erledigen wir selbst, wir haben uns so einen fertigen Vorsorgeordner mit Vorlagen und Anleitung besorgt.»

    Der Erbvertrag wurde mit den Kindern besprochen und öffentlich beurkundet. Die Vorsorgeaufträge der beiden Eltern entstanden hingegen am Küchentisch, von Hand niedergeschrieben, datiert und unterzeichnet, alles formgültig, und kamen danach in den Bundesordner. Eine Patientenverfügung fehlt bis heute.

    Daran ist wenig auszusetzen. Die Vorlage sah für den Ausfall eines Ehegatten die übliche Kaskade vor: Zuerst vertritt der andere, ersatzweise die Kinder, und zwar gemeinsam, denn man wollte ja keines «bevorzugen».

    Dass das allenfalls zum Problem werden könnte, stand wohl nicht im Vorsorgeordner.

    Die Erbteilung

    Der Vater sitzt auf der anderen Seite des Teilungstisches

    Zurück zum Schreiben des Anwalts der Schwester. Seit dem Tod der Mutter bilden der Vater und die vier Kinder eine Erbengemeinschaft. Der Nachlass blieb über Jahre ungeteilt. Der Vater war gesund. Mit der Teilung hatte es offenbar keine Eile. Jetzt verlangt die ältere Schwester die Teilung, und der Vater kann seine Interessen nicht mehr selbst wahrnehmen.

    Nach seinem Vorsorgeauftrag vertreten ihn die Tochter und ihre beiden Brüder gemeinsam. Bei der Teilung müssten sie darauf achten, was dem Vater zusteht: einerseits sein Anspruch aus der Auflösung des Güterstands, andererseits sein Erbteil. Nur sind die drei selbst Miterben. Bei Bewertungen, Zuweisungen oder der Anrechnung früherer Zuwendungen beeinflusst das Ergebnis für den Vater zugleich, was für sie selbst übrig bleibt. Seine Interessen können sie deshalb nicht unabhängig von ihren eigenen wahrnehmen. Würden sie den Vater bei der Teilung vertreten, sässen sie auf beiden Seiten des Tisches.

    Bei einer solchen Interessenkollision entfallen die Vertretungsbefugnisse in der betroffenen Angelegenheit von Gesetzes wegen, und die KESB muss benachrichtigt werden (Art. 365 Abs. 2 und 3 ZGB). Immerhin kann ich der Tochter damit einen Teil ihrer Frage beantworten: Die drei vertreten den Vater weiterhin, nur nicht am Teilungstisch. Alles Übrige aus dem Auftrag bleibt vorerst bei ihnen, solange sich dort keine weitere Kollision ergibt und die Interessen des Vaters gewahrt bleiben. Für die Teilung des Nachlasses der Mutter setzt die KESB einen Beistand ein. Der Vater konnte sich dazu noch äussern und wünschte sich einen ehemaligen Arbeitskollegen.

    «Warum hat die KESB den Auftrag überhaupt validiert, wenn der Interessenkonflikt doch klar war?», fragt mich die Tochter. Ich erkläre ihr: Die KESB prüft bei der Validierung vor allem, ob der Auftrag gültig ist, ob die Urteilsunfähigkeit eingetreten ist und ob die eingesetzten Personen geeignet sind. Dass Kinder dereinst erben werden, macht sie nicht von vornherein ungeeignet. Auch ein Geschwisterstreit genügt für sich allein nicht, um die Wahl des Auftraggebers beiseitezuschieben. Das Bundesgericht schützt diese Selbstbestimmung zu Recht und verlangt objektiv feststellbare Umstände, aus denen eine Gefährdung der Interessen der betroffenen Person zu erwarten ist. Die blosse Möglichkeit eines verschärften Familienkonflikts reicht nicht. Bei der Erbteilung nützt ihnen das allerdings nichts.

    Natürlich stellt sich damit die Frage: «Hätte eine Klausel im Auftrag das auffangen können?» Vorgesehen war für diesen Fall nichts. Schon die Wahl der Personen ist nicht einfach. Manche Eltern setzen alle Kinder gemeinsam ein, um keines zu bevorzugen. Dass die Kinder später in derselben Angelegenheit eigene Interessen haben könnten, die jenen der Eltern entgegenstehen, haben sie weniger im Blick. Eine unabhängige Ersatzperson für solche Fälle sehen sie deshalb oft nicht vor. Manche Vorlagen erlauben zwar Selbstkontrahieren und Doppelvertretung. Auf eine pauschale Bestimmung würde ich mich bei konkret gegenläufigen Interessen aber nicht einfach verlassen, zumal die Kinder einen Erbteilungsvertrag zugleich für sich und für den Vater unterschreiben würden. Etwas anderes ist es, wenn der Auftraggeber einen solchen Konflikt kennt und bewusst in Kauf nimmt. Dass die Eltern am Küchentisch daran hätten denken müssen, behauptet aber niemand.

    Die Doppelrolle liess sich nur im Vorfeld vermeiden: durch eine zeitnahe Erbteilung oder eine Anpassung des Auftrags nach dem Tod der Mutter. Für beides brauchte es die Handlungsfähigkeit des Vaters. Wäre er schon beim Tod seiner Frau urteilsunfähig gewesen, hätte die ursprüngliche Regelung so tragen müssen, wie sie war. Er war aber noch Jahre gesund, und die Unterlagen blieben im Bundesordner.

    Anpassen lässt sich ein Vorsorgeauftrag nur, solange man ihn noch nicht braucht.

    Die Rechenschaft

    Was sich nicht mehr belegen lässt

    Dass der Anwalt der Schwester nun Inventar und Belege verlangt, kommt nicht von ungefähr. Bei der Sichtung der Unterlagen fehlen Schmuck und Bargeld der Mutter, und der Verdacht richtet sich ausgerechnet gegen die Tochter, die den Vater betreut hat. Schliesslich hatte sie als Einzige Zugang zur Wohnung. Dabei hätte über die Sachen der Mutter seit dem Todesfall nur die Erbengemeinschaft gemeinsam verfügen dürfen, auch dem Vater gehörten sie nicht allein. Was in den Jahren bis zur Validierung mit ihnen geschah, ist nirgends festgehalten. Für Bargeld und Schmuck gibt es keinen Kontoauszug. Ob der Verdacht zutrifft, ist kaum mehr zu klären.

    Zustellen können die Geschwister nur, was es gibt. Nur muss man unterscheiden, in welcher Rolle sie handeln. Als Miterben schulden sie einander Auskunft über das, was sie vom Nachlass wissen. Hat eines der Kinder schon vor der Validierung Zahlungen für die Eltern erledigt oder eine Vollmacht genutzt, kann auch für diese Zeit Rechenschaft verlangt werden. Für die Tochter ist das keine rein theoretische Frage. Das sage ich ihr auch. Mit der Validierung beginnt zudem ihre Verantwortung aus dem Vorsorgeauftrag. Die drei müssen die Vermögenswerte des Vaters zuordnen und ihre Entscheide so festhalten, dass sich nachvollziehen lässt, wofür sein Geld verwendet wird.

    Ich rate ihr deshalb, mit ihren Brüdern ein Anfangsinventar zu erstellen, auch wenn das Gesetz es nicht allgemein verlangt. Darin halten die drei fest, welche Werte und Verpflichtungen bestehen und welche Zuordnungsfragen noch ungeklärt sind. Was vorher geschehen ist, lässt sich damit zwar nicht mehr klären. Es legt aber fest, wofür die Geschwister von nun an einstehen.

    Auch jemand ausserhalb der Familie könnte die Abrechnungen und Belege kontrollieren. Von der Behörde kommt eine solche Kontrolle aber nicht. Anders als ein Beistand untersteht die vorsorgebeauftragte Person keiner laufenden Aufsicht. Das ist so gewollt. Die Vertretung bleibt privat. Erst wenn die Interessen des Auftraggebers gefährdet erscheinen, kann die KESB ein Inventar, periodische Rechnungsablage und Berichte verlangen oder Befugnisse entziehen (Art. 368 ZGB). Wer eine regelmässige Kontrolle möchte, sollte sie deshalb gleich im Vorsorgeauftrag vorsehen und eine Kontrollstelle bezeichnen, die periodisch eine Abrechnung mit Belegen erhält und Einsichtsrechte hat. In den Aufträgen der Eltern steht davon aber nichts. Weil eine Kontrollstelle nicht selbst handelt, findet sich dafür eher jemand als für die Vertretung. Zuerst sollte man aber klären, ob die dafür vorgesehene Person dies auch übernehmen möchte. Der Treuhänder der Familie etwa hätte die Abrechnungen durchsehen können.

    Dass solche Versäumnisse Folgen haben können, zeigt ein anderer Fall aus der Rechtsprechung. Eine Tochter war als Vorsorgebeauftragte ihrer Mutter eingesetzt. Nachdem ihre Schwester der KESB unerklärte Vermögensabflüsse gemeldet hatte, entzog die Behörde der Tochter sämtliche Befugnisse und errichtete eine Beistandschaft. Das Gericht bestätigte den Entscheid. Dabei ging es um erhebliche, nicht erklärte Abflüsse und um Verstösse gegen die im Vorsorgeauftrag vorgesehenen Schenkungsbeschränkungen. Ein Automatismus ist ein solcher Entzug nicht: Die KESB trifft die Massnahme, die zum Schutz der betroffenen Person erforderlich ist. Für die Tochter in meinem Büro und ihre Brüder heisst das, die Grenzen ihres Auftrags einzuhalten und jede Ausgabe so zu belegen, dass sie einer Prüfung standhält.

    Quintessenz

    Wie weit ein Vorsorgeauftrag trägt

    Und ohne Vorsorgeauftrag? Dann hätte die KESB die erforderlichen Massnahmen angeordnet und bestimmt, wer den Vater vertritt, unter Umständen ebenfalls eines der Kinder. Behördliche Massnahmen bleiben subsidiär und werden auf das Nötige zugeschnitten. Ausgewählt hätte aber nicht mehr der Vater.

    Der Auftrag des Vaters hat getragen, wofür er gemacht war. Die Kinder konnten übernehmen, was er ihnen zugedacht hatte. An seine Grenzen kommt er dort, wo die drei selbst Partei sind. Ein Vorsorgeauftrag muss sich letztlich dieselbe Frage gefallen lassen wie ein Vertrag unter Geschäftspartnern: Was gilt, wenn die Interessen auseinandergehen?

    Nur spielt sich das in der Familie ab, und dort stellt man sich die eigenen Kinder nicht gern als Gegenparteien vor.

    Die Frage, mit der die Tochter zu mir gekommen war, liess sich damit beantworten. Was sie und ihre Brüder für den Vater noch tun dürfen und was sie belegen müssen, ergibt sich aus dem Gesetz und aus dem Auftrag. Schwieriger ist, was nur der Vater hätte sagen können: wem er welche Entscheidung zutraut und wie er betreut werden möchte.

    Einige Monate später braucht der Vater mehr Pflege, und die drei werden sich darüber nicht einig. Davon erzähle ich im zweiten Teil: «Vorsorgeauftrag und Patientenverfügung in der Pflege».

    Autorin
    Gloria Schöbi, Studio Legis

    Gloria SchöbiM.A. HSG in Law

    Rechtsanwältin und Notarin

    Beratung

    Erbrecht und Nachfolge

    Nachfolge verlangt Gestaltung vor dem Erbfall und Handlungsfähigkeit danach. Wir planen Nachlässe und Unternehmensnachfolgen, gestalten Testamente sowie Ehe- und Erbverträge und begleiten Nachlassabwicklungen, Erbteilungen und Willensvollstreckungen.

    Thema

    Weitere Einordnungen