Ehe- und Erbvertrag in der Patchworkfamilie

Eine Ehe verbindet zwei Familien. Ihre Erblinien bleiben trotzdem getrennt. Stirbt der Vater ohne Testament oder Erbvertrag, erben seine Frau und seine Tochter. Der Sohn seiner Frau ist als Stiefsohn weder gesetzlicher Erbe noch pflichtteilsberechtigt. Beim späteren Tod der Ehefrau fällt das Vermögen in ihre eigene Erblinie – an ihren Sohn, nicht an die Tochter ihres Mannes. Soll die Tochter später etwas aus dem Nachlass ihrer Stiefmutter erhalten, muss das ausdrücklich geregelt werden.

In den Familiengesprächen dreht sich trotzdem zunächst fast alles um den ersten Todesfall: um die Absicherung der Ehefrau, das Haus und ihren Lebensunterhalt. Was nach ihrem späteren Tod geschieht, liegt weit weg. Dann höre ich oft: «Dann bin ich ja unter der Erde.» Aus Sicht des Vaters stimmt das ja durchaus. Für seine Tochter entscheidet sich aber erst dann, ob ein Wert aus dem Vermögen ihres Vaters in ihrer Linie bleibt oder beim Sohn ihrer Stiefmutter landet.

Beim Haus beginnt die Auslegeordnung oft mit dem Satz: «Das haben wir gemeinsam finanziert.» Kurz darauf heisst es: «Das haben wir damals gebaut, als wir geheiratet haben.» Dann frage ich, ob das Grundstück vor oder nach der Heirat gekauft wurde. Irgendwann sagt der Mann, das sei wohl noch vorher gewesen. So genau wisse man es nicht mehr, es sei schon lange her. Dann muss man zurückgehen: Wer hat das Grundstück bezahlt, und auf wen wurde es eingetragen?

Hat die Frau das Bauland vor der Ehe aus eigenen Mitteln erworben, war es zunächst ihr Eigengut. Dass später beide den Hausbau finanziert haben und als Miteigentümer eingetragen wurden, macht die Rechnung aber nicht einfach hälftig. Dann ist zu klären, wie es zu diesem Miteigentum kam, welcher Gütermasse die beiden Anteile zuzuordnen sind, aus welchen Mitteln der Hausbau finanziert wurde und welche Ersatz- oder Mehrwertforderungen daraus folgen. Wer hier einfach mit zwei Haushälften rechnet, rechnet am tatsächlichen Nachlass vorbei.

Aber von vorne: Ohne Ehevertrag gilt die Errungenschaftsbeteiligung. Jeder Vermögenswert muss güterrechtlich entweder dem Eigengut oder der Errungenschaft eines Ehegatten zugeordnet werden. Vereinfacht gehört zum Eigengut, was jemand schon vor der Ehe hatte oder später geerbt oder geschenkt erhielt. Zur Errungenschaft gehört, was während der Ehe durch Arbeit und Erträge dazukam. Kann ein Ehegatte nicht nachweisen, dass ein Vermögenswert Eigengut ist, gilt er als Errungenschaft. Stirbt ein Ehegatte, wird zuerst güterrechtlich abgerechnet. Jeder nimmt sein Eigengut zurück. Was von der Errungenschaft nach Abzug der Schulden und nach Berücksichtigung der Ersatzforderungen verbleibt, ist der Vorschlag. Grundsätzlich steht jedem die Hälfte des Vorschlags des anderen zu. Die Ansprüche werden miteinander verrechnet. Erst danach steht fest, welches Vermögen des Verstorbenen überhaupt in den Nachlass fällt. Der Nachlass lässt sich deshalb nicht aus dem Grundbuchauszug ablesen.

Eigentum und güterrechtlicher Ausgleich sind aber zwei verschiedene Fragen. Steht das Haus im Alleineigentum des verstorbenen Ehegatten, fällt es als Ganzes in seinen Nachlass. Das gilt auch dann, wenn es gemeinsam finanziert wurde und güterrechtlich der Errungenschaft zuzuordnen ist. Der überlebende Ehegatte wird durch die güterrechtliche Abrechnung nicht plötzlich Miteigentümer. Er erhält lediglich eine Ausgleichsforderung gegenüber dem Nachlass. Gehört das Haus dagegen beiden je zur Hälfte, bleibt die eine Hälfte beim überlebenden Ehegatten und nur die andere fällt in den Nachlass.

Ein Ehevertrag kann diese Ausgangslage verschieben, etwa indem der überlebende Ehegatte mehr als die Hälfte des Vorschlags erhält. In einer Patchworkfamilie stösst das aber an eine klare Grenze: Nach Art. 216 Abs. 3 ZGB dürfen die Pflichtteile der nicht gemeinsamen Kinder dadurch nicht beeinträchtigt werden. Im Eingangsfall kann der Vater seine Frau somit nicht allein über den Ehevertrag zulasten seiner Tochter begünstigen. Soll die Tochter darüber hinaus auf ihren Pflichtteil verzichten, braucht es ihre Zustimmung in einem Erbvertrag.

Neben Nachkommen erhält der überlebende Ehegatte von Gesetzes wegen die Hälfte des Nachlasses. Die andere Hälfte geht an die Kinder. Ehefrau und Tochter erben hier also je die Hälfte. Pflichtteilsrechtlich geschützt ist bei beiden wiederum nur die Hälfte des gesetzlichen Erbteils – je ein Viertel des Nachlasses. Über die verbleibende Hälfte kann der Vater frei verfügen.

Diesen Spielraum unterschätzen viele Familien, die zu mir kommen. Die Tochter muss nicht schon deshalb unterschreiben, weil die Ehefrau mehr als die gesetzliche Hälfte erhalten soll. Der Vater kann seine Tochter auf den Pflichtteil setzen und die gesamte verfügbare Quote seiner Frau zuweisen: drei Viertel für die Ehefrau, ein Viertel für die Tochter – ganz ohne deren Unterschrift. Ihre Zustimmung braucht es erst, wenn sie weniger als den Pflichtteil erhalten soll oder wenn dieser Pflichtteil mit Rechten zugunsten der Ehefrau belastet werden soll. Soll die Tochter später verbindlich begünstigt werden, muss sich auch die Stiefmutter erbvertraglich binden.

Bevor über einen Verzicht gesprochen wird, muss deshalb gerechnet werden. Vielleicht reicht die verfügbare Quote bereits aus.

Die Zahlen im folgenden Beispiel sind vereinfacht. Die Mechanik ist es nicht. Der Vater und seine Frau leben in einem Einfamilienhaus im St. Galler Rheintal mit einem angenommenen Wert von CHF 1,7 Mio. Darauf lastet eine Hypothek von CHF 750'000. Hinzu kommen CHF 250'000 Bankvermögen. Für die Rechnung nehme ich an, dass das Haus beiden je zur Hälfte gehört, sie die Hypothek intern hälftig tragen, das Bankvermögen gleich verteilt ist und das gesamte Vermögen während der Ehe aufgebaut wurde. Beide Ehegatten haben somit kein Eigengut, das vorab ausgeschieden werden müsste.

Nach der güterrechtlichen Auseinandersetzung entfallen auf jeden Ehegatten CHF 600'000 – je CHF 475'000 als Nettowert der eigenen Haushälfte und CHF 125'000 Bankvermögen. Stirbt der Ehemann, bilden seine CHF 600'000 den Nachlass. Will die Ehefrau seine Haushälfte übernehmen, erhält sie daraus einen Vermögenswert von netto CHF 475'000. Übersteigt dieser Wert ihren Erbteil, muss sie die Differenz an die Tochter ausgleichen. Wie hoch dieser Ausgleich ist, hängt somit davon ab, was der Vater angeordnet hat.

In der zweiten Variante erhält die Tochter die CHF 125'000 Bankvermögen aus dem Nachlass und zusätzlich CHF 25'000 von der Ehefrau. Damit ist ihr Pflichtteil von CHF 150'000 gedeckt. Unter diesen Annahmen braucht es also keinen Verzicht der Tochter, damit die Ehefrau das Haus übernehmen kann. Die Begünstigung innerhalb der verfügbaren Quote genügt.

Das ist die Rechnung, die im Beratungszimmer die Stimmung verändert. Vorher steht der Verzicht der Tochter fest. Nachher ist er eine Frage – und unter diesen Annahmen nicht einmal nötig. Beim tatsächlichen Todesfall können die Zahlen anders aussehen. Hauswert, Hypothek, Bankvermögen und Eigentumsverhältnisse verändern sich. Vielleicht braucht die Ehefrau neben dem Haus weitere Mittel für ihren Lebensunterhalt. Entscheidend bleibt aber die Reihenfolge: zuerst rechnen, dann bestimmen, wie weit die Tochter überhaupt zurücktreten muss. «Die Ehefrau absichern» ist ein Ziel, noch keine Begründung für einen vollständigen Verzicht.

Und dann folgt die zweite Rechnung: diejenige der Bank. Die Erbteilung kann aufgehen und die Finanzierung trotzdem scheitern. Die Ehefrau muss nach der Übernahme die ganze Hypothek tragen. Ob die Bank mitmacht, hängt nicht nur vom Wert des Hauses ab, sondern auch von Einkommen, Zinsbelastung und Amortisation. Gerade nach der Pensionierung kann das trotz erheblichem Nettovermögen zur eigentlichen Hürde werden.

Auch Pensionskasse, Säule 3a und Lebensversicherungen können zusätzliche Liquidität schaffen. Sie folgen allerdings eigenen Begünstigungsordnungen. An wen eine solche Leistung fällt, ergibt sich deshalb nicht allein aus dem Testament oder Erbvertrag.

«Meine Frau soll im Haus bleiben können.» Das ist eine Zielbeschreibung aber noch keine rechtliche Lösung. Soll die Ehefrau das Haus später zu Eigentum übernehmen, oder genügt ein Recht, darin zu wohnen und es allenfalls zu vermieten? Die zweite Variante – Nutzniessung oder Wohnrecht – wird in einem separaten Beitrag behandelt. Hier geht es um die Übernahme zu Eigentum.

Der Vater kann seine Haushälfte seiner Frau bei der Erbteilung zuweisen. Eine solche Klausel beantwortet aber nur, wer den Vermögenswert erhält. Sie beantwortet nicht, ob der Erbteil der Ehefrau dafür reicht. Übersteigt der Wert der Haushälfte ihren Erbteil, muss sie die Differenz ausgleichen. Etwas anderes gilt nur, soweit ihr der ihren Erbteil übersteigende Wert innerhalb der verfügbaren Quote zusätzlich zugewendet wird oder die Tochter erbvertraglich zustimmt. Im Zweifel ist die Zuweisung eine Teilungsvorschrift, keine zusätzliche Begünstigung. Auch Art. 612a ZGB hilft bei der Zuteilung, nicht bei der Finanzierung. Er gibt dem überlebenden Ehegatten zwar einen gesetzlichen Anspruch, sich die eheliche Wohnung auf Anrechnung an den Erbteil zuweisen zu lassen. Reicht der Erbteil für die Übernahme nicht, muss die Differenz dennoch finanziert werden.

Übernimmt die Ehefrau die Haushälfte des Mannes, gehört ihr anschliessend das ganze Haus. Eigentum gibt der Ehefrau die grösste Freiheit. Sie kann im Haus wohnen, es vermieten oder verkaufen. Voraussetzung ist allerdings, dass sie den Ausgleich an die Tochter bezahlen und die Hypothek übernehmen kann. Diese Freiheit hat jedoch ihren Preis: Der Wert des Hauses wandert vollständig in ihre Erblinie. Stirbt sie später, fällt die Liegenschaft oder ihr Erlös in ihren Nachlass. Die Tochter ihres Mannes erhält davon nichts zurück, wenn für den zweiten Todesfall nichts geregelt ist.

Die Zustimmung der Tochter wird erst erforderlich, wenn die vorgesehene Lösung ihren Pflichtteil unterschreitet oder belastet. Auch dann ist ein vollständiger Verzicht nicht zwingend. Der Erbvertrag kann vorsehen, dass die Tochter grundsätzlich Erbin bleibt und nur insoweit zurücktritt, als die Ehefrau die Haushälfte sonst nicht übernehmen könnte – gegebenenfalls begrenzt durch eine Obergrenze. Wie weit dieser Verzicht beim Todesfall tatsächlich greift, ergibt sich aus den dann vorhandenen Werten. Soweit der Verzicht nicht greift, behält die Tochter ihre Ansprüche.

Der Vertrag muss also nicht heute einen Betrag berechnen, den niemand kennt. Er muss die Mechanik festlegen, nach der sich der Verzicht später bestimmt. Feststehen müssen insbesondere die abzusichernde Wohnlösung, die Bewertung der Liegenschaft, eine allfällige Obergrenze und die Voraussetzungen, unter denen der Verzicht greift. Ebenso muss klar sein, ob die Tochter Erbin bleibt oder vollständig aus der Erbenstellung ausscheidet. Ein begrenzter Pflichtteilsverzicht ist etwas anderes als ein vollständiger Erbverzicht.

Mit jedem weitergehenden Verzicht finanziert die Tochter einen Teil der Absicherung ihrer Stiefmutter. Wer ihre Unterschrift will, sollte ihr deshalb zeigen können, welchen Anspruch sie tatsächlich aufgibt. Wird ihr dafür eine spätere Begünstigung durch die Stiefmutter zugesagt, muss ebenso klar sein, wie verbindlich diese ausgestaltet ist. Eine zugesagte Quote klingt präzise. Sie sagt aber noch nicht, welchen Wert die Tochter beim zweiten Todesfall erhält und wie verbindlich ihr Anspruch bis dahin gesichert ist.

Die Rechnung zeigt, was der Vater beim ersten Todesfall allein anordnen kann. Sie beantwortet aber nicht, welche Lösung für diese Familie trägt. Die Ehefrau soll im Haus bleiben und wirtschaftlich abgesichert sein. Gleichzeitig ist zu entscheiden, welcher Wert aus dem Vermögen des Vaters langfristig in seiner Familienlinie verbleiben soll.

Erhält die Ehefrau Vermögen zu Eigentum, gehört es fortan ihr und fällt später in ihre eigene Erblinie. Schöpft der Vater die verfügbare Quote aus, entscheidet er deshalb nicht nur darüber, wie stark er seine Frau begünstigt. Er entscheidet zugleich, dass sein Vermögen dereinst beim Sohn seiner Frau liegt und nicht bei seiner Tochter.

Diese zweite Entscheidung trifft er, ohne dass sie je zur Sprache gekommen wäre. Verbindlich ist sie trotzdem.

Ob die Tochter bereits beim ersten Todesfall etwas erhält, als Nacherbin eingesetzt oder verbindlich aus dem späteren Nachlass der Stiefmutter begünstigt wird, ist Gegenstand des zweiten Beitrags.